Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden

Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden

Zum Militärschlag der USA gegen einen Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden, sondern nur mit einer sehr intelligenten Diplomatie, die möglichst viele Interessen berücksichtigt.

Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen noch gab es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO, der das genehmigte.

Der vorhergegangene Giftgasangriff war ein schweres Kriegsverbrechen, aber es sollte doch erst ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren. Umso mehr, als es wenig logisch erscheint, wenn Assad den Giftgasangriff angeordnet hätte, weil er aus seiner Sicht gerade militärisch erfolgreich gegen den IS und andere. Weshalb sollte er gerade zu einer solchen Zeit an einer derartigen Zuspitzung interessiert sein.

Und wer bitte hat eigentlich die USA zum höchstens Strafrichter der Welt ernannt, der zu solchen „Strafen“ befugt ist. Außerdem kämpfen die Regierungstruppen auch gegen den Islamischen Staat, eine schlimme Terrororganisation. Durch den Militärschlag der USA werden mithin auch jene geschwächt, die auch gegen den IS kämpfen.

Die USA und Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran und vor allem auch die unterschiedlichen Seiten in Syrien müssen endlich einen Kompromiss finden, damit alle mit dem Krieg aufhören im Interesse der völlig unschuldigen Zivilisten, die immer wieder von Tod, Verletzung und Vertreibung betroffen sind.

Gregor Gysi

Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL)