Über die EL

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Die Gründung der Europäischen Linken

Im Juni 1998, kurz vor den Wahlen zum Europaparlament im darauffolgenden Jahr, trafen sich Vertreter einer Reihe linkssozialistischer, kommunistischer und rot-grüner Parteien der Europäischen Union in Berlin, um über neue Formen und Wege der Zusammenarbeit zu beraten.

Zahlreiche Parteien der im Umbruch begriffenen Europäischen Linken kamen nach einer Phase schwieriger politischer Neuorientierung infolge der Umwälzungen von 1989/90 zu dem Schluss, dass es längst an der Zeit war, eine konkretere Zusammenarbeit zu entwickeln und der Europäischen Linken ein gemeinsames Profil zu verleihen.

Im Anschluss an das Treffen in Berlin kamen im Januar 1999 dreizehn europäische linksgerichtete Parteien in Paris zusammen und verabschiedeten den ersten gemeinsamen und an alle Menschen in der EU gerichteten Aufruf zur Europawahl. In diesem Aufruf formulierten die beteiligten linken Parteien Ziele und Schlüsselideen für ein soziales, ökologisches, demokratisches, friedliches und solidarisches Europa sowie einen Entwurf gemeinsamer Ziele für die Kooperation in der EU. Nach den Wahlen im Juni 1999 wurde dann die konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament gegründet.

Im Zuge des besagten Treffens betonte der PDS-Parteivorsitzende Lothar Bisky die Notwendigkeit, über die bisherigen Formen der Zusammenarbeit im Europaparlament sowie im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) hinauszudenken und neue Wege der politischen Zusammenarbeit zu ersinnen, unabhängig vom Verhältnis der einzelnen Parteien zur Europäischen Union und deren Integrationsprozess. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen und konkreten historischen Erfahrungen der Linken in Europa erschien die Idee einer gemeinsamen Partei praktisch unanfechtbar.

Auf Einladung von Synaspismos – der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie – wurden Mitte März 2003 die im Rahmen der NELF-Treffen von Kopenhagen und Paris im Jahre 2002 beschlossenen ersten Schritte zur Parteigründung unternommen. Außerdem fanden im Jahre 2003 weitere Arbeitstreffen der sogenannten Initiativgruppe statt, im Zuge derer insbesondere über ein politisches Grundsatzpapier (Programm) sowie über die nötigen Strukturen und Geschäftsgrundlagen (Statut) beraten wurde.

Schließlich hielten die Initiativparteien am 10. und 11. Januar 2004 ein Treffen in Berlin ab und leiteten mit einem gemeinsamen Aufruf an alle interessierten europäischen linken Parteien endgültig die Gründungsinitiative für die Partei der Europäischen Linken ein. Elf Parteien folgten dem Aufruf. Vertreter weiterer Parteien erklärten in Berlin, den Prozess aktiv beobachten zu wollen.

Beim Nachfolgetreffen der Initiativgruppe in Athen Anfang Februar kamen alle Unterzeichnerparteien der (ebenfalls an interessierte Beobachterparteien gerichteten) Berliner Initiative überein, den Gründungskongress für den 8. und 9. Mai 2004 in Rom einzuberufen. Eine internationale Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller Initiativparteien, wurde zwecks Vorbereitung des Kongresses ins Leben gerufen.

Von Beginn an bestand Einvernehmen darüber, dass alle weiteren Arbeitsschritte zur Gründung einer linken Partei offen und transparent ablaufen, dass der Prozess die Mitglieder der teilnehmenden Parteien einbeziehen und dass möglichst alle konkreten politischen Schritte gemeinsam mit den Mitgliedern und deren Sympathisanten diskutiert werden sollten. Gleichzeitig würde diese Herangehensweise das äußerst sensible Thema der Souveränität und Unabhängigkeit der Parteien von Anfang an mit in den Gründungsprozess einbinden – ein Thema, dessen Brisanz gerade auf europäischer Ebene auf die „Bevormundung“ durch Moskau und andere Machtzentren des Kalten Krieges, auf die unterschiedlichen Versuche eigenständiger Entwicklung (Stichwort Eurokommunismus, Ungarn 1956, Prag 1968 oder Afghanistan 1978) sowie auf die daraus hervorgegangenen Kontroversen innerhalb der internationalen Linken zurückzuführen ist. Außerdem würde ein transparenter Gründungsprozess die Entstehung und Emanzipierung neuer demokratischer linker Parteien berücksichtigen, die sich in ihrem jeweiligen Land durch ihr Eintreten für politische Alternativen ein hohes Ansehen erworben haben.

Die Dynamik des Berliner Treffens belebte die Diskussionen innerhalb der linken Parteien in Europa, insbesondere mit Hinblick auf die zu treffenden Entscheidungen. Dabei wurden nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Gegensätze innerhalb der heterogenen Linken offenbar – ein weiterer Beweis dafür, dass die Zeit einer historischen Entscheidung gekommen war.

Viele der Debatten innerhalb der Europäischen Linken kreisten und kreisen weiterhin um folgende Fragen: Wer sollte Mitglied werden? Welches konkrete Profil sollten die Mitglieder, sollte die Partei vermitteln? Wie können die nationalen Mitglieder die innerparteiliche demokratische Meinungsbildung und Unabhängigkeit wahren und gleichzeitig aktiv in einer europäisch vereinten Organisation mitwirken, die doch auch mehr sein soll als ein bloßer Dachverband? Schließlich, und in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Struktur der Europäischen Linken ganz bewusst am berühmten historischen Vorbild einer Vereinigung linker europäischer Parteien und Beobachterparteien orientiert: Kann die Gründung einer europäischen Partei nach diesem Muster zur Zusammenarbeit der Linken beitragen und, falls ja, wie sollte diese Zusammenarbeit konkret aussehen?

Tatsächlich stellt sich die Europäische Linke aus verschiedenen, teilweise gegensätzlichen politischen und sozialen Organisationen zusammen, die sich in ihrem Programm und Weltbild, in ihrem Rückhalt und ihrer regionalen Verankerung, in ihren Erfahrungen und Ansichten zur EU unterscheiden.

Genau aus diesem Grund muss sich die Linke – will sie den Widerstand gegen die Demontage des Sozialstaats und die Zerstörung der Demokratie bündeln und in politische Alternativen umwandeln – geeint auf europäischer Ebene artikulieren und die für eine andere EU, ein anderes Europa notwendigen konkreten Alternativvorschläge erarbeiten. Warum sollte sie also nicht einen gemeinsamen politischen Nenner bestimmen – wohlgemerkt nicht den kleinsten sondern, angesichts der neoliberalen Offensive auf den Sozialstaat, den größtmöglichen –, um sich auf diesem Wege als erfolgreiche, unabhängige, fähige und einflussreiche politische Kraft in Europa sowie als Partner der sozialen Bewegung zu etablieren? Gemessen an der Stärke, der Tradition und den Erwartungen der feministischen, ökologischen und pazifistischen Bewegungen in Europa ist es an der Zeit, dass sich die politische Linke ihrer Verantwortung stellt. Wir wollen zur Ausarbeitung und Umsetzung neuer politischer Strategien beitragen. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um die zentrale Herausforderung der linken Parteien in der EU und in Europa – umso mehr, da sich das neoliberale Gedankengut immer weiter in den Köpfen der Menschen ausbreitet, da Alternativen zur kapitalistischen Logik des Marktes, zur Kostenreduzierung, zu schonungslosem Sozialkahlschlag, ja sogar zur Vermarktung der gesamten Gesellschaft offensichtlich fehlen.

Die Linke in Europa operiert weiterhin aus einer strategischen Defensive heraus. Neoliberale Politik dominiert. Linke Parteien müssen in vielen Ländern Wahlniederlagen hinnehmen, sei es aus Regierungsverantwortung oder aus der Opposition heraus. Zahlreiche Länder werden von Mitte-Rechts-Regierungen oder von rechten und rechtspopulistischen Koalitionen regiert. Und dennoch erheben sich vom Grunde der Gesellschaft neue Bewegungen. Die gemeinsamen Initiativen vermehren sich. Und die nächsten Europawahlen werden zeigen, dass die linken Kräfte in der Lage sind, ihren Platz als einflussreiche Bewegung auf nationaler und europäischer Ebene zu verteidigen. 

Aus dem gemeinsamen Wahlaufruf zu den Europawahlen 2009:

„Die Europäische Linke fordert ein anderes Europa.

Ein Europa, das Krieg und Militarisierung ablehnt. Die Europäische Linke ist eine pazifistische Linke.

Ein Europa, das den Sozialstaat verteidigt und erneuert, das Reichtum, Macht und Einfluss umverteilt.

Ein Europa der unterschiedlichen Kulturen, des freien Geistes, ein weltoffenes Europa. Die Europäische Linke ist eine kulturelle Linke, die historischen Revisionismus ablehnt, da sie in der Lage ist, mit ihrer eigenen Geschichte kritisch und respektvoll umzugehen.

Ein weltoffenes Europa, das der kapitalistischen Globalisierung entgegentritt. Die Europäische Linke ist kapitalismuskritisch. Sie ist antikapitalistisch und setzt sich zum Ziel, die Gesellschaft zu reformieren und die Herrschaft des Kapitals zu überwinden.

Ein demokratisches Europa. Die Europäische Linke will die Politik aus den Hinterzimmern der Macht mitten in die Gesellschaft zurückholen, auf die Straßen und Plätze, in die Diskussionen unter Bürgern, Frauen und Männern aller Generationen. Politik ist ein wichtiger Teil der Bewegungen und bringt Parteien hervor. Die Europäische Linke und ihre Parteien agieren in Parlamenten und Regierungen, in Initiativen und außerparlamentarischen Protesten. Die Europäische Linke ist zugleich Gegengewicht und gestaltende Kraft. Und sie ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, was die Parteien im breiten sozialen Diskurs auszeichnet.

Lasst uns deshalb an die Arbeit gehen – gewissenhaft und offen gegenüber allen, die diesen Weg mit uns beschreiten wollen. In diesem Sinne: Carpe diem! Das soziale, friedliebende und solidarische Europa braucht unseren Beitrag! Und das ist nur der Anfang!